Berufshaftpflicht Beamte & Angestellte

Berufshaftpflicht Beamte & Angestellte

Berufshaftpflicht Beamte & Angestellte

 

Richter, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes unterliegen vielfältigen Risiken. Sie üben Berufe aus, in denen Entscheidungen eine große Tragweite haben. Darüber hinaus tragen sie eine hohe Verantwortung für andere Menschen und entscheiden teilweise über deren weiteres Leben. Ein Fehler kann schlimme Folgen nach sich ziehen. Der Dienstherr macht den Angestellten oder Beamten direkt für sein Handeln verantwortlich, wenn zum Beispiel eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine eigene Berufshaftpflichtversicherung ist für Angehörige dieser Berufszweige daher unerlässlich.

Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Versichert ist in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Richter, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes der so genannte Rückgriff des Dienstherren. Dieser besagt, dass der Dienstherr einen Anspruch eines Dritten gegen den Angestellten, Beamten oder Richter geltend macht. Bei Nachweis einer groben Fahrlässigkeit muss der Betreffende den Anspruch zu mindestens 50 Prozent aus eigener Tasche regulieren.

Die Berufshaftpflichtversicherung – hier speziell die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung – trägt die Forderungen und begleicht den Anspruch gegenüber der geschädigten Person. Bei unberechtigten Forderungen hingegen erfolgt eine Abwehr der Ansprüche. Angestellte des öffentlichen Dienstes oder Beamte haften persönlich für Schäden, die sie verursacht haben. Dabei müssen sie nicht nur die Forderungen begleichen, die ein Geschädigter an sie stellt, sondern auch die, die der Dienstherr stellt. Denn dieser tritt an den Angestellten oder Beamten heran, wenn er selbst mit Regressforderungen konfrontiert wird.

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Typische Risiken der Beamten und Angestellten

Die Berufshaftpflichtversicherung mit alleiniger Fokussierung auf den Vermögensschaden trägt Schäden, die reine Vermögensschäden sind und sich auch nicht aus einem Personen- oder Sachschaden herleiten.

Hinweis: In der allgemeinen Verwaltung ist ein typisches Risiko die Erteilung einer falschen Auskunft. Auch eine unrechtmäßige Versagung von beantragten Genehmigungen oder Bescheinigungen kann zu Forderungen führen. Des Weiteren werden vielleicht Vorschriften und Gesetze falsch angewendet oder Fristen nicht eingehalten.

Ein Richter hat eventuell Eintragsverfügungen in das Grundbuch fehlerhaft vorgenommen. Es kann auch sein, dass er Termine zur Beweiserhebung unrechtmäßig aufgehoben hat und Zeugen nicht rechtzeitig abbestellt wurden. Eine falsche Belehrung über die Fristen bei der Einlegung von Rechtsmitteln kann ebenfalls zu Forderungen führen.

Staatsanwälte haben Zeugen zu einem falschen Termin bestellt oder einen Inhaftierten nicht rechzeitig entlassen. Ein Rechtspfleger hat Kosten falsch festgesetzt oder falsche Erbscheine erstellt, eventuell hat er auch Eintragungen in das Handels- oder Vereinsregister fehlerhaft vorgenommen. Der Gerichtsvollzieher hat eine Vollstreckungsmaßnahme durchgeführt, ohne dass ein Vollstreckungstitel vorab zugestellt wurde. Vielleicht hat er auch eine Pfandfreigabe zu zeitig veranlasst.

Beachten Sie: Die genannten Schäden sind allesamt Vermögensschäden und beruhen nicht auf Sach- oder Personenschäden. Die Berufshaftpflichtversicherung geht daher in Leistung und übernimmt die Regulierung der Forderungen.

Verluste mit versichern

Über die Berufshaftpflichtversicherung für Angestellte des öffentlichen Dienstes, Richter und Beamte lässt sich zum Beispiel auch der Verlust von Dienstschlüsseln versichern. Darüber hinaus kann das Abhandenkommen von Eigentum des Dienstherren abgesichert werden. Werden zum Beispiel Dienstkleidung oder Ausrüstungsgegenstände als verloren gemeldet, so können diese über die Versicherung abgerechnet werden. Angehörige der Bundeswehr oder der Polizei sollten eine solche Zusatzversicherung unbedingt abschließen. Der Beitrag gegenüber der normalen Berufshaftpflichtversicherung erhöht sich nur geringfügig.

Was passiert im Schadensfall?

Im Falle eines Schadens ist der Versicherungsnehmer dazu verpflichtet, unverzüglich eine Schadensmeldung bei der Versicherung einzureichen. Die Assekuranz übernimmt dann die Prüfung, ob im vorliegenden Fall ein Schadensersatzanspruch besteht. Ist das nicht der Fall, wird die Forderung abgewehrt, wie das auch bei einer Rechtsschutzversicherung durchgeführt wird. Bei der Abwehr von Forderungen werden sogar die Kosten für ein Gerichtsverfahren übernommen. Ist die Forderung nach Schadenersatz berechtigt, so übernimmt die Versicherung die Zahlung.

Wichtig: Kommt der Versicherte seiner Pflicht zur Meldung des Schadensfalls nicht binnen der festgelegten Frist – meist innerhalb einer Woche – nach, so erlischt sein Versicherungsschutz. Stellt sich heraus, dass die Forderungen berechtigt sind, bleibt er auf den Kosten sitzen und muss sie aus eigener Tasche bezahlen.

Ersatzpflicht für einen entstandenen Schaden

Grundsätzlich übernimmt erst einmal der Dienstherr die Zahlung von Schadenersatzforderungen. Er leitet seine Regressansprüche aber an den für den Schaden verantwortlichen Angestellten oder Beamten weiter – zu Recht! Angestellte wie auch Beamte haften für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit entstanden sind. Ein Bundesbeamter haftet gegenüber seinem Dienstherren für grob fahrlässige oder vorsätzliche Schäden, dies wird in § 78 des Bundesbeamtengesetzes so geregelt.

Auch das Beamtenrechtsrahmengesetz (§ 46) und das Landesbeamtengesetz (§ 84) sehen einen Rückgriffsanspruch des Dienstherren auf den Angestellten vor. Die Forderungen nach Entschädigungsleistungen beziehen sich dabei auf Eigenschäden und auf Fremdschäden. Eigenschäden sind die Schäden, die dem Dienstherren unmittelbar zugefügt wurden, Fremdschäden sind solche Schäden, für die der Dienstherr gegenüber einem Dritten einen Anspruch erfüllen muss.

Ausschlüsse aus der Berufshaftpflichtversicherung

Werden Schäden vorsätzlich herbeigeführt, so zahlt die Berufshaftpflichtversicherung keine Entschädigung. Auch Schäden, die aus einer wissentlichen Verletzung von Rechten und Gesetzen resultieren, werden nicht durch die Versicherung übernommen. Ansprüche von Personen und Familienangehörigen, die über die gleiche Police versichert sind, können ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Umwelt-, Strahlen- und Asbestschäden werden nicht reguliert, ebenso Schäden an fremden Sachen, die der Versicherungsnehmer tatsächlich besitzt.

Zu beachten: Für einige Tätigkeiten wird ein besonderer Versicherungsschutz gefordert. Das betrifft zum einen ärztliche und tierärztliche Tätigkeiten, die Führung von Krankenhäusern sowie Forschungs- und Gutachtertätigkeiten.

Zum anderen werden die Leitung von Instituten und Einrichtungen sowie die Ausübung der Jagd nicht mit in den Schutz der Berufshaftpflichtversicherung für Angestellte, Richter und Beamte einbezogen. Das gilt selbst dann, wenn die Angehörigen der entsprechenden Berufe im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Sie benötigen eine spezielle Absicherung.

Diese Tipps und Empfehlungen zur Berufshaftpflicht von Beamten und Angestellten stammen vom Autor:

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